Der Umgang mit gefährlichen Stoffen ist sicher ein Gebiet, das nicht zu unterschätzen ist. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber 2001 eine eigene Verordnung über dieses wichtige Thema erlassen. Diese Verordnung regelt unter anderem, dass mindestens ein Gefahrgutbeauftragter in einem Unternehmen, für jede Tätigkeit in Zusammenhang mit Gefahrgut, ernannt sein muss.

Grundsätzlich haben Unternehmen eigenständig zu klären, ob sie unter die Regelungen der GGBV fallen. Das ist manchmal nicht ganz eindeutig. Aus diesem Grund hier eine kleine Hilfestellung, die allerdings aufgrund der Fülle keine abschließende Klärung bieten kann, bzw. rechtsbindend ist.

Braucht mein Unternehmen auch einen Gefahrgutbeauftragten?

Um diese Frage zu beantworten, schauen wir uns an, in welchem Geltungsbereich sich die GGBV bewegt. Das ist recht einfach, da sie sehr flächendeckend umfasst ist.

• Jede juristische oder natürliche Person,
• jeder Zusammenschluss von Personen ohne Rechtspersönlichkeit sowie
• jede staatliche Einrichtung mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit

die eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der

• Handhabung gefährlicher Güter
  • Verpacken,
  • Einfüllen,
  • Versenden,
  • Laden oder
  • Entladen

im Bereich

• Straße,
• Schiene oder
• Gewässer

durchführt, unterliegt der GGBV. Mit hoher Wahrscheinlichkeit also auch Sie.

Gibt es Ausnahmen?

Wie bereits aus anderen Verordnungen bekannt, nennt auch der Gesetzgeber in der GGBV einige Kriterien, die zu einer Ausnahme führen können. Das führt dazu, von der Pflicht, einen Gefahrgutbeauftragten zu ernennen, befreit zu sein.

Zum einen gibt es eine Deckelung bei der Anzahl der betroffenen Tätigkeiten oder Wagen. Hierzu ist es wichtig, die Anzahl der Gefahrgüter je Kraftfahrzeug (mit oder ohne Anhänger) oder Bahnwagen zu kennen. Die Anzahl abgeglichen mit der festgesetzten Freigrenze, kann Aufschluss bringen, ob Sie unter die Grenze oder darüber fallen.

Zum anderen sind Tätigkeiten befreit, die sich auf Baustellentanks oder einzelne Bestrahlungseinheiten je Beförderungseinheit beziehen.

Die Grundlage zu den Freigrenzen sowie für die Baustellentanks und Bestrahlungseinheiten finden Sie im Anhang zum Artikel 5 Absatz 1 der GGBV. Aufgrund der Fülle und Klärungen im Einzelfall wird an dieser Stelle bewusst keine gesamte Auflistung dargestellt. Doch wir lassen Sie nicht allein. Wenn Sie Fragen bei der Klärung haben, ob Sie einen Gefahrgutbeauftragten ernennen müssen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Welche Aufgaben hat ein Gefahrgutbeauftragter?

Eine spezielle Ausbildung befähigt einen Gefahrgutbeauftragten dazu, die betriebsinternen Abläufe in Bezug auf die GGBG zu beurteilen, zu hinterfragen und ggf. auch Änderungen vorzuschlagen und einzuführen. Im Artikel 11 ABS. 2 der GGBV sind die einzelnen Aufgaben beschrieben und von dem Unternehmen in einem Pflichtheft festzuhalten. Der Gefahrgutbeauftragter selbst wird von den kantonalen GGBV Vollzugsbehörden kontrolliert.

Als Übersicht hier die Aufgaben kurz zusammengefasst:

• Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und Abläufe mit Gefahrgut
• Beratung des Unternehmens
• Jährliche Berichterstattung gegenüber der Unternehmensleitung
• Erstellen von Unfallberichten für die Unternehmensleitung

Welche Pflichten habe ich als Unternehmen?

Haben Sie festgestellt, dass Ihr Unternehmen unter den Geltungsbereich der GGBV fällt, so haben Sie einige Pflichten, denen Sie nachkommen müssen.

Im Einzelnen gehören hierzu:

• Die schriftliche Ernennung von einem oder mehreren Gefahrgutbeauftragten
• Ermöglichen der Ausbildung durch spezielle Kurse
• Mitteilung über die Ernennung innerhalb von 30 Tagen an die Behörden
• Erstellung eines Pflichtenheftes
• Bekanntmachung der Ernennung und Funktion des Gefahrgutbeauftragten im Betrieb
• Einsatz im Bereich gemäß des Schulungsausweises
• Ggf. Organisation von Einsatzbereichen, Aufgaben und Kompetenzen bei mehreren Gefahrgutbeauftragten
• Gewährleistung der Unabhängigkeit des Gefahrgutbeauftragten
• Ermöglichen des direkten Zugangs zum Bereich, in dem mit Gefahrstoffen umgegangen wird
• Auskunftspflicht bei Kontrollen der Behörde
• Weitergabe des Unfallberichtes an die Vollzugsbehörden
• Aufbewahrung der Jahresberichte über fünf Jahre

Wie Sie sehen, sind allein Ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem Gefahrgutbeauftragten sowie den zuständigen Behörden sehr umfangreich und nicht zu vernachlässigen. Das Nichteinhalten dieser Pflichten führt zu hohen Bußen oder sogar Haft.

Wie bekomme ich einen Gefahrgutbeauftragten?

Sie haben die Möglichkeit, einen Mitarbeiter aus den eigenen Reihen zu einem Gefahrgutbeauftragten ausbilden zu lassen. Die Ausbildung umfasst eine 3-4 tägige Vorbereitung mit anschließender Prüfung. Mit dem Erhalt des Schulungsausweises darf der Mitarbeiter dann als Gefahrgutbeauftragter ernannt werden.

Der Schulungsausweises wird für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt und kann nur mit einer wiederholten Prüfung verlängert werden.

Die Möglichkeit eines externen Gefahrgutbeauftragen

Viele Unternehmen haben letztendlich nicht die Ressourcen, einen Gefahrgutbeauftragten aus der eigenen Belegschaft ausbilden zu lassen und entsprechend einzusetzen. Darüber hinaus haben wir bereits festgestellt, dass bezüglich der Ausnahmen und Einhaltung der Vorschriften Gefahr besteht, diese falsch zu verstehen, bzw. nicht vollständig umzusetzen.

Damit Sie aber dennoch auf der sicheren Seite sind, hat der Gesetzgeber explizit die Möglichkeit eröffnet auch einen externen Gefahrgutbeauftragten zu ernennen.

Sehen Sie einige Vorteile:

• Sie greifen Ihre eigenen Ressourcen nicht an und müssen letztendlich die Aufgaben nicht neu verteilen, um den eigenen Mitarbeiter die Möglichkeit zu bieten, die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten im vollem Umfang wahrnehmen zu können.
• Der Verlust des Wissens bei einem Weggang des ernannten Mitarbeiters, sowie die Kosten für eine erneute Ausbildung zum Gefahrgutbeauftragten bestehen nicht.
• Bei einer eher geringen Menge der Tätigkeiten im Umgang mit Gefahrgut kann es ineffizient sein, einen internen Gefahrgutbeauftragten ausbilden zu lassen und zu ernennen.
• Der externe Gefahrgutbeauftragte ist stets auf dem neuesten Kenntnisstand und bringt aufgrund seiner ganzheitlichen Tätigkeit genau das richtige Wissen für Ihr Unternehmen mit.

Bereits seit Jahren bieten wir die Dienstleistung „externer Gefahrgutbeauftragter“ an. Sollten Sie also noch keinen Gefahrgutbeauftragten haben oder sind Sie gerade bei der Neuorganisation der Tätigkeiten, so lassen Sie sich gern von uns beraten. Gerne helfen wir Ihnen dabei Fragen zu klären und die bestmögliche Umsetzung der Vorschriften zu gewährleisten.