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Verkehrsleiter: Rahmenbedingungen der EU

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Rahmenbedingungen der EU- was Verkehrsleiter wissen sollten

mehr über externer Verkehrsleiter

Verkehrsleiter ermöglichen Unternehmen den Antrag auf Lizenz zu stellen. Ein Schweizer Verkehrsunternehmen mit entsprechender Ausrichtung interessiert also der betreffende Rahmen von EU-Verordnungen.

Verkehrsleiter ermöglichen den gewerblichen Güter- und Personenverkehr von Unternehmen der EU. Diesen Bereich regelt die EU-Verordnung Nr. 1071 aus 2009. Bereits zehn Jahre zuvor trafen die Schweiz sowie die ehemalige Europäische Gemeinschaft (EG) das LVA (Landesverkehrsabkommen). Mit Verordnung (VO) 1071 verlor VO 881/92 zur Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ihre Wirkung.

EU Lizenz und externer Verkehrsleiter

Zur Beantragung einer EU Lizenz nennt ein Unternehmen eine natürliche Person, die über den notwendigen fachlichen Nachweis und den Nachweis der Zuverlässigkeit verfügt.  Dieser Unternehmensmitarbeiter (interner Verkehrsleiter) oder -beauftragte (externer Verkehrsleiter) kontrolliert dann die verkehrsbezogenen Unternehmenstätigkeiten langfristig. Das Unternehmen muss den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit erbringen, damit das zuständige Amt eine EU-Lizenz für das Unternehmen ausstellen kann.

Eine Transportlizenz ergeht vom zuständigen Verkehrsamt: der Behörde in dem Land, wo das Unternehmen seinen Sitz innehat.

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Das Road Package: EU-Verordnungen

Seit dem sogenannten Road Package von drei Verordnungen ab 2011 gilt eine Euro-Lizenz nach Erstantrag für zehn Jahre (VO 1071/2009). Ihre Verlängerung auf Antrag bleibt unbegrenzt gültig – bis auf Entzug wegen Verstosses gegen eine Verordnung. Entsprechende vorherige Genehmigungen setzten sich zudem zeitlich fort.

Eine Person erfüllt die Voraussetzungen  als Verkehrsleiter nach ihrem Beweis hinreichender Sachkunde und Zuverlässigkeit. Für die Unternehmen wird eine bestimmte Finanzkraft gefordert, welche die 1071/2009 regelt. Eine Lizenz wird nutzbar sobald diese durch das zuständige Amt ausgestellt wurde.

Die jeweilige Verkehrsbehörde erteilt die Lizenz als einmalige Urkunde. Beglaubigte Abschriften bleiben als solche erkennbar und tragen eine laufende Nummer. In jedem Transportfahrzeug des lizenznutzenden Unternehmens findet sich eine solche Abschrift. Die Verlängerung der Euro-Lizenz trägt ebenfalls eine laufende Nummer.

Weiter harmonisierte 1071/2009 sowohl Verweigerung als auch Entzug von Lizenzen. Die salopp als „Sieben Todsünden“ bezeichneten Verstösse aus dieser Verordnung finden strikte Ahndung: 1071/2009 lässt Behörden praktisch keinen Spielraum zum Wohlwollen – weder gegen auffällige Verkehrsleiter noch solche Unternehmen.

Road Package: integrierter Güterkraftverkehr

Das Road Package enthält neben 1071/2009 auch 1072/2009. Teile dieser Verordnung regeln die Kabotage in einem EU-Land, also die dortige Transportleistung durch Unternehmen aus einem anderen EU-Land. Das Package vereinheitlichte damit den Zugang für Güterkraftverkehr weiter.

Ein verordnetes EU-Register aller Verkehrsunternehmen setzen Mitgliedsländer mehr oder weniger um. Dazu tragen sie ihre nationalen Daten bei.

Die EU-Mitglieder mussten ihr nationales Recht zum 4. Dezember 2011 dem Package anpassen. Spielräume füllten sie dazu bzw. liessen Grauzonen. Als EU-Verordnungen galten 1071 bis 1073/2009 ab diesem Datum für jedes Mitglied. VO 1073 bezieht sich dabei exklusiv auf Personenkraftverkehr.

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